Mit dem Internet wurde das Urheberrecht von einem Nischenthema zu einem relevanten Aspekt im digitalen Alltag von uns allen. Unsere Serie Copyright Update widmet sich der Debatte über dessen ausgewogene und zeitgemäße Gestaltung.
Eines der wichtigsten Grundprinzipien der Wikipedia ist ihr Anspruch, bei ihren Inhalten einen möglichst neutralen Standpunkt einzunehmen. Gerade bei politischen Themen führt das bisweilen zu einem intensiven Ringen, wie so ein neutraler Standpunkt aussehen könnte. Dass dieses Ringen aber transparent nachvollziehbar und zu einem immer nur vorläufigen Ergebnis führt, ist zentrales Qualitätskriterium der Wikipedia. Umso bemerkenswerter ist deshalb, wie heute Besucherinnen und Besucher der Wikipedia auf der Startseite begrüßt werden. Vor einer verdunkelten Wikipedia fordert ein großer Banner dazu auf, ihre Abgeordneten im EU-Parlament zu kontaktieren (siehe Screenshot).
In einem Blogeintrag erklären Lilli Iliev und John Weitzmann von Wikimedia Deutschland die Hintergründe für die Aktion. Der Protest der Wikipedia-Community richtet sich gegen die Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger, damit Wikipedia nicht für Quellenverweise auf Presseartikel zahlungspflichtig wird, und warnt vor der Einführung einer Upload-Filterpflicht:
Für Wikipedia als Plattform ist zwar eine Ausnahme vorgesehen, aber schon für das dazugehörige Medienarchiv Wikimedia Commons ist alles andere als sicher, ob diese Ausnahme noch so weit reicht, von unzähligen Projekten außerhalb der Wikimedia-Projekte ganz zu schweigen. Wikipedia ist aber ohne ein digitales Umfeld freier und Freiwilligen-getragener Projekte nicht denkbar.
Iliev und Weitzmann verweisen in ihrem Beitrag auch darauf, dass es bislang erst einmal im Jahr 2012 einen symbolischen „Wikipedia-Blackout“ aus Protest gegen zwei US-Gesetzesvorhaben gegeben hatte. Damals war der Protest sehr erfolgreich und hatte zu einem entscheidenden Meinungsumschwung unter Kongressabgeordneten beigetragen (siehe auch Abbildung).
Kompliziertes Abstimmungsprozedere im Plenum
Ob der Protest in Europa ähnlich erfolgreich ist, wird sich morgen, Mittwoch, zeigen. Allerdings ist das Verfahren komplizierter als 2012 in den USA, da es nicht einfach nur um eine Ablehnung des gesamten Reformvorschlags sondern um konkrete Abänderungsanträge geht. Insgesamt wurden über 200 Anträge eingebracht.
Mit welchem Verhandlungsmandat das EU-Parlament in den Trilog mit EU-Kommission und Rat geht, hängt jetzt davon ab, wie die Abgeordneten morgen über einzelne Änderungsanträge abstimmen. Üblicherweise debattiert das Plenum des EU-Parlaments nicht mehr über einzelne Änderungsanträge, sondern es segnet nur noch die Vorlagen des jeweils federführenden Ausschusses ab. Da die vom deutschen EU-Abgeordneten Axel Voss maßgeblich vorangetriebene Vorlage mit Upload-Filterpflicht und weitreichendem Leistungsschutzrecht aber im Juli diesen Jahres überraschenderweise keine Mehrheit fand, müssen alle Abgeordneten jetzt in allen Punkten Farbe bekennen.
Einen Überblick über die wichtigsten Änderungsanträge liefert die Urheberrechtsexpertin unter den EU-Abgeordneten Julia Reda auf ihrem Blog. Ihre Aufstellung dokumentiert dabei, dass die Fronten teilweise durch die Fraktionen verlaufen. Von Seiten der konservativen EVP-Fraktion wird im Wesentlichen an den im ersten Anlauf gescheiterten Voss-Vorschlägen festgehalten.
Verschärfungen verhindern oder Verbesserungen erreichen?
Die offene Abstimmung im Plenum ermöglicht aber nicht nur, Verschärfungen im EU-Urheberrecht zu verhindern, sondern eröffnet auch die Möglichkeit, in einigen Punkten zusätzliche Verbesserungen zu erreichen. Unter anderem verweist Reda auf einen Änderungsantrag zur Einführung einer neuen verpflichtenden Urheberrechts-Ausnahme für nutzergenerierte Inhalte, der im Rechtsausschuss nur mit einer Mehrheit von einer Stimme abgelehnt worden ist.
Wer also heute EU-Abgeordnete zur Ablehnung von Upload-Filterpflichten und neuen Leistungsschutzrechten auffordert, der könnte bei dieser Gelegenheit auch darum bitten, der Remixkultur im Internet etwas Gutes zu tun und für die entsprechenden Änderungsanträge zu stimmen. Kontaktdaten der Abgeordneten liefert saveyourinternet.eu. Und nach dem Anruf im Abgeordnetenbüro gibt es noch die Möglichkeit, einer Petition zum Thema bei change.org über die Schwelle von einer Million UnterzeichnerInnen zu helfen.
Transparenzhinweis: der Hinweis auf die Petition wurde am 11.9., 12:30 Uhr ergänzt.
